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Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW) zur Fussnote [1] Vom 27. Oktober 200 UVollzG NRW. Änderungsverzeichnis; Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 5) Abschnitt 2 Vollzugsverlauf (§§ 6 - 9) Abschnitt 3 Gestaltung des Vollzugsalltags (§§ 10 - 14) Abschnitt 4 Religionsausübung (§ 15) Abschnitt 5 Außenkontakte (§§ 16 - 22) Abschnitt 6 Gesundheitsfürsorge (§§ 23 - 25

Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW UVollzG NRW: § 28 Besondere Sicherungsmaßnahmen Rechtsstand: 17.07.201 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW. UVollzG NRW: § 7 Verlegung, Überstellung, Ausantwortung, Ausführung. Rechtsstand: 17.07.2019 UVollzG NRW. Änderungsverzeichnis. Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Abschnitt 1 Grundsätze (§§ 1 - 5) Abschnitt 2 Vollzugsverlauf (§§ 6 - 9) Abschnitt 3 Gestaltung des Vollzugsalltags (§§ 10 - 14) § 10 Unterbringung. § 11 Persönlicher Bereich, Einkauf Nummer 3 UVollzO Staatsanwalt. (1) Der Richter kann für den einzelnen Gefangenen auf dessen Antrag dem Staatsanwalt bis zur Erhebung der öffentlichen Klage die Anordnung einzelner Maßnahmen, die den Gefangenen nicht beschweren, insbesondere die Anordnungen über den Verkehr mit der Außenwelt, überlassen, wenn dadurch das Verfahren beschleunigt, namentlich eine sonst notwendige.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW) vom 27.10.2009. 1 / 57. Hinweis für die Benutzung von Landesrecht NRW Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404) in der jeweils geltenden Fassung. (6) Auf Personen, die Angebote der nachgehenden Betreuung im Vollzug wahrnehmen oder auf freiwilliger Grundlage in der Anstalt verbleiben oder aufgenommen werden (§§ 61, 62, 90 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen, §§ 15, 48 des Jugendstrafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen und §§ 60, 61 des.

Ein Untersuchungsgefangener darf grundsätzlich Besuche empfangen (§ 18 Abs. 1 UVollzG NRW); eine richterliche Besuchserlaubnis, wie sie vor der Reform des Haftrechts Anfang 2010 grundsätzlich erforderlich war, ist nunmehr nur noch dann nötig, wenn dies durch den Richter zur Abwehr der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr ausdrücklich so angeordnet worden ist Für Art und Umfang der Leistungen gelten § 61 StVollzG, § 66 JStVollzG NRW und § 25 UVollzG NRW und die hierzu erlassenen besonderen Bestimmungen und Richtlinien. (3) Die zahnärztliche Versorgung Gefangener richtet sich nach den Regelungen der AV des JM vom 19.09.2008 (4554 - IV Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen | NRW UVollzG NRW: § 3 Trennung des Vollzuges Rechtsstand: 25.10.201

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW UVollzG NRW - Untersuchungshaftvollzugsgesetz Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 27. Oktober 2009 (GV NRW Nr. 27 vom 12.11.2009 S. 540; 14.06.2016 S. 310 16; 07.04.2017 S. 511 17; 12.10.2018 S. 555 18; 02.07.2019 S.339 19) Gl.-Nr.: 4 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW) vom 27.10.2009 § 7 (Fn 11 ) Verlegung, Überstellung, Ausantwortung, Ausführun

Das Hausgeld (§ 36 StVollzG NRW) resultiert aus 3/7 des monatlichen Arbeitsentgelts und steht den Gefangenen zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse (Einkauf) zur freien Verfügung. Die restlichen 4/7 des Arbeitsentgelts werden monatlich in Form des Überbrückungsgelds (§ 37 StVollzG NRW) angespart Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (GVUVS NRW) 2128 46. Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (GVUVS NRW) Vom 27. Oktober 200

Das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 539), das zuletzt durch Gesetz vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 762) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 14 die Angabe § 14a Besondere Vorschriften für Gefangene mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung eingefügt Untersuchungshaft, UVollzG NRW. In der Untersuchungshaft besteht keine Arbeitspflicht - auf der anderen Seite damit aber auch nicht zwingend ein Einkommen. Wer nach Arbeit fragt, wird mit einer versorgt und erhält ein entsprechendes (kleines) Entgelt über das verfügt werden kann. Darüber hinaus kann zur Überbrückung einer unverschuldeten Bedürftigkeit zu Beginn der. gesetz Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2013 (GV. NRW. S. 203) angepasst. Das Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2007 (GV. NRW. S. 539) und das Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen vom 27. Okto-ber 2009 (GV. NRW. S. 540) enthalten Standards, die in Teilen von den Vorgaben des für di StVollzG NRW). Der Untersuchungsgefangene ist zu entlassen, wenn der Haftbefehl durch das Gericht aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt wird ( § 9 UVollzG NRW). Weitere Informationen im Bürgerservice: Ehrenamtliche Betreuun

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in

  1. § 100 JStVollzG NRW und § 67 UVollzG NRW. Vom 28. April 2015. Auf Grund des § 110 Absatz 4 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76) verordnet die Landesregierung nach Anhörung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit: Artikel 1. Änderung der Einzelheiten- un
  2. Die Rechtsgrundlage für den Vollzug der Untersuchungshaft bildet in unserem Bundesland das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW. Mit § 1 Absatz 1 UVollzG NRW wird hervorgehoben, dass Untersuchungsgefangene als unschuldig gelten und entsprechend zu behandeln sind
  3. Ansonsten dürfen Untersuchungsgefangene Schreiben empfangen und auf eigene Kosten absenden (§ 20 Abs. 1 UVollzG NRW). Besuche. Ein Untersuchungsgefangener darf grundsätzlich Besuche empfangen (§ 18 Abs. 1 UVollzG NRW); eine richterliche Besuchserlaubnis, wie sie vor der Reform des Haftrechts Anfang 2010 grundsätzlich erforderlich war, ist nunmehr nur noch dann nötig, wenn dies durch den.
  4. UVollzG NRW - Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen - Nordrhein-Westfalen - Vom 27. Oktober 2009 (GV NRW Nr. 27 vom 12.11.2009 S. 540; 14.06.2016 S. 310 16; 07.04.2017 S. 511 17) Gl.-Nr.: 46 Abschnitt 1 Grundsätze § 1Stellung der Untersuchungsgefangenen, Zweck der Untersuchungshaft 17 (1) Untersuchu
  5. § 69 Abs. 1 JStVollzG NRW, Nr. 57 UVollzO), sofern nicht eine Verbringung in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges notwendig ist (§ 65 Abs. 2 StVollzG, § 69 Abs. 2 JStVollzG NRW, Nr. 57 UVollzO). Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Dienstordnung für das Gesundheitswesen in den Justizvollzugsanstalten des Lande

UVollzG NRW Inhaltsübersicht - beck-onlin

Namentlich § 28 UVollzG NRW stelle keine Rechtsgrundlage dar, die den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Zwangsmedikation gerecht werde. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Leiters des Justizvollzugskrankenhauses vom 19. Februar 2016. Er meint, § 28 UVollzG NRW sei als Rechtsgrundlage heranzuziehen. Denn mit der beabsichtigten. § 28 UVollzG NRW ist keine ausreichendegesetzliche Grundlage für die Anordung einer Zwangsmedikation in der Untersuchungshaft. LG Arnsberg Beschluss vom 15.02.2016 - II-2 Ks-411 Js 609/15-39/15 . Unterbrechung des Maßregelvollzugs für den Zwischenvollzug widerrufener Reststrafen: § 64 StGB: § 44 b Abs. 1 S.1, Abs.2S.1 StVollstrO; §§ 23 ff EGGVG . 1. Einwendungen des Verurteilten gegen. Das OLG Hamm hat der zwangsweisen Behandlung aufsässiger Untersuchungsgefangener mit Medikamenten in NRW einen Riegel vorgeschoben. Das UVollzG stelle keine gesetzliche Grundlage dar, entschieden die Richter Deshalb darf während der Untersuchungshaft nicht der Anschein entstehen, der Untersuchungsgefangene würde zur Verbüßung einer Strafe festgehalten (§ 1 Abs. 1 UVollzG NRW). Er darf während der Untersuchungshaft nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt erfordern. Aus diesem Grund kann er.

UVollzG NRW - C.H. Bec

Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen NRW

  1. Auf der Grundlage des § 28 UVollzG NRW beantragte der Leiter des Krankenhauses unter Hinweis auf eine ärztliche Stellungnahme die richterliche Anordnung einer Zwangsmedikation des Angeklagten. Zur Begründung wies er darauf hin, dass der Angeklagte unter einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide und sich extrem verhaltensauffällig sowie akut fremdaggressiv zeige. Unter einer.
  2. Januar 2015 (GV. NRW. S. 76) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. (2) Untersuchungsgefangenen, die in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt werden, ist Gelegenheit zu geben, Angehörige oder eine Vertrauensperson zu benachrichtigen
  3. Da für Untersuchungsgefangene grundsätzlich die Unschuldsvermutung gilt, darf während der Untersuchungshaft nicht der Anschein entstehen, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten (§ 1 Abs. 1 UVollzG NRW). Auch dürfen Untersuchungsgefangene nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die der Zweck der Untersuchungshaft oder die Sicherheit und Ordnung in der.

UVollzG NRW SGV Inhalt : Gesetz zur Regelung des - RECHT . Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 18.3.2021 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der. Westfalen (UVollzG NRW) regelt die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge gegenüber Untersuchungsgefangenen. Die Vorschrift lautet wie folgt: Hält der ärztliche Dienst die Durchführung von Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge für unerlässlich und ordnet das Gericht diese an, so dürfen die Maßnahmen nur unter ärztlicher Leitung. Der Paketverkehr der Strafgefangenen wird in § 28 des Strafvollzugsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) geregelt. Hiernach bedarf der Empfang von Paketen der Erlaubnis der Anstalt. Vom Empfang ausgeschlossen sind Pakete, die Nahrungs- und Genussmittel enthalten sowie Pakete, die geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden. Aus Sicherheitsgründen muss jedes. Paketverkehr (Untersuchungsgefangene) Der Paketverkehr der Untersuchungsgefangenen ist in § 20 Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) mit.

Keine zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmittel in

Grundsätzlich gilt der Untersuchungsgefangene als unschuldig und ist daher so zu behandeln, dass nicht der Anschein entstehen, er würde zur Verbüßung einer Strafe festgehalten (§ 1 Abs. 1 UVollzG NRW). Deswegen darf der Untersuchungsgefangene beispielsweise seine eigene Kleidung tragen. Über den Freiheitsentzug hinausgehende Beschränkungen dürfen ihm nur zur Abwehr der Flucht. Die geltenden Rechtsgrundlagen (u.a. StVollzG NRW / UVollzG NRW / JStVollzG NRW / DSVollz) Der Aufbau der Waffen und deren Technik Der Aufbau von Munition Die Sicherheitsvorschriften für Schießstände Aufgaben als Aufsicht beim Schützen Begehung einer Raumschießanlage Praktische Übungen Abnahme der LÜHT 2 Teil II: Im Einzelnen sollen u.a. folgende Themen behandelt werden: Unterweisung. Der gesetzliche Auftrag und die Ziele des Strafvollzuges sind im Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen (StVollzG NRW) (UVollzG NRW) festgeschrieben Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Ziel, Gefangene zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (§ 1 StVollzG NRW) Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Inhalt. Drucken Nach oben. Die. Kontakt zur Infothek. Bibliothek, Archiv und Dokumentation Tel. 0211 884 2112 Fax 0211 884 3032 infothek@landtag.nrw.d

UVollzG NRW Abschnitt 6 - beck-onlin

UVollzG NRW Abschnitt 3 - beck-onlin

Gesamtausgabe. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin Vom 3. Dezember 2009, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.04.2016 (GVB l. S. 152, 192 Schießen/Nichtschießen (in Bezug auf StVollzG NRW / UVollzG NRW / JStVollzG NRW) Nutzung von Raumschießanlagen Aufgaben als Leiter*in eines Übungsschießens Praktische Übungen Abnahme der LÜHT 2 Voraussetzungen. Die Teilnehmenden sind als hauptamtliche*r Waffenwart*in sowie Schießausbilderinnen und -ausbilder eingesetzt.. UVollzG Bin BbgUVollzG BremUVollzG HmbUVollzG HUVollzG UVollzG M-V UVollzG NRW LUVollzG Rh-Pf SUVollzG SächsUHaftVollzG UVollzG LSA 664 690 715 746 770 618 796 826 852 878 904 931 958 984 438 989 1007 1030 1054 1081 1102 622 1127 1146 1165 1189 1209 Anhal Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU Das am 12.11.2009 als Artikel 1 des Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (GVUVS NRW) verkündete (GV. NRW. S. 540) Gesetz zur Regelung des Vollzuge

Untersuchungshaft. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Nordrhein-Westfalen (Untersuchungshaftvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - UVollzG NRW umwelt-online: UVollzG NRW.

1. Allgemeines 1.1 Bei der Erteilung von Unterricht in Berufskollegs für Jugendstrafgefangene (§ 40 Absatz 2 JStVollzG NRW) und für junge Untersuchungsgefangene (§ 49 Absatz 2 und 3 UVollzG NRW) wirken die Justizvollzugsbehörden, die Berufskollegs, die Schulträger und die Schulaufsichtsbehörden eng zusammen NEUES UVOLLZG NRW SEIT 1.9.2017 IN KRAFT! Seit dem 1.09.2017 gilt in NRW ein neues Untersuchungshaftvollzugsgesetz mit umfangreichen.. Justizvollzugsanstalten, die Dolmetscherinnen und Dolmetscher zur Überwachung der Besuche nach den Vorschriften des UVollzG NRW herangezogen haben, buchen die entstehenden Kosten bei Kapitel 04 410 Titel 52601 (bei EPOS.NRW unter Konto 6319000000). 1.4 (Fn 1) Die Durchschriften der Auszahlungsbelege sind zu den Akten zu nehmen, in denen die Zuziehung der Übersetzerin, des Übersetzers, der.

Inhaltsübersicht 1.1 NW Gesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendstrafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JStVollzG NRW) 60 NRW S. 52 - 1 Status, Name 1.1 Das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in 58730 Fröndenberg ist als Justizvollzugsanstalt eine Einrichtung des Landes. Ihm obliegt als Anstaltskrankenhaus (§ 65 Abs. 1 StVollzG, § 69 Abs. 1 JStVollzG NRW, § 24 Abs. 4 UVollzG NRW) die ambulante und stationäre Untersuchung und Behandlung akuter Krankheiten von Gefangenen und Sicherungsverwahrten. 1. Nach § 18 Abs. 2 UVollzG NRW gibt es die Möglichkeit, dass Besuche, die persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die von den Untersuchungsgefangenen nicht schriftlich oder durch Dritte wahrgenommen werden können, nicht auf die Gesamtdauer (d. h. die zwei Stunden/Monat) gemäß Abs. 1 Satz 2 angerechnet werden das Untersuchungshaftvollzugesetz Nordrhein-Westfalen (UVollzG NRW) In der Bibliothek der Anstalt, wo er gerade in Untersuchungshaft sitzt, gibt es nur eine Ausgabe der Vollzugsvorschriften aus dem Jahr 1985. Diese Fassung ist, vorsichtig formuliert, nicht mehr ganz aktuell. Auch auf Nachfrage hin sah sich niemand in der Anstalt in der Lage, den Mandanten mal ins Gesetz schauen zu lassen. Der. Vielmehr ist in § 83 Abs. 4 StVollzG NRW nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass begünstigende Maßnahmen nur aufgehoben werden dürfen, wenn das Interesse an der Aufhebung das schutzwürdige Vertrauen der Betroffenen auf den Bestand der Maßnahmen überwiegt. Anderes gilt beispielsweise für das Hessische Strafvollzugsgesetz, nach dessen Regelung in § 20 Abs. 1 Gefangene Gegenstände.

UVollzO - Gesetzes-Guid

Die Untersuchungshaft - häufig kurz U-Haft genannt - ist nach deutschem Strafprozessrecht eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat.Die Untersuchungshaft darf nur durch einen Richter durch Haftbefehl und ein Ersuchen um Aufnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet werden. Ihr geht in aller Regel eine Festnahme durch die Polizei oder die. Am 27.10.09 beschloss der Landtag das UVollzG für NRW, das am 1.3.2010 in Kraft trat. Das Gesetz führt zu einigen neuen Regelungen in den nordrhein-westfälischen Vollzugsanstalten. Bisher gab es kein Gesetz Zunächst ist festzuhalten, dass es bisher gar kein Gesetz für die Regelung der Untersuchungshaft gab. Da durch die Untersuchungshaft Grundrechte eingeschränkt werden, handelte es sich. In NRW ist am 01.03.2010 das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten Das am 12.11.2009 verkündete Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen vom 27.10.2009 gliedert sich in 14. Justizvollzug: Stellungnahme zur Änderung der Vollzugsgesetze in NRW. ver.di Im Landtag. ver.di begrüßt die Überarbeitung der Vollzugsgesetze, vor allem das Bemühen, in relevanten Punkten eine Übereinstimmung zu erzielen und - bei allen Unterschieden der jeweiligen Klientel - gesetzlicher Ungleichbehandlung entgegen zu wirken. Bezüglich des Entwurfes des.

SGV § 1 (Fn 3) Stellung der - recht

SGV Inhalt : Gesetz zum Schutz - RECHT

Namentlich § 28 UVollzG NRW stelle keine Rechtsgrundlage dar, die den diesbezüglichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit einer Zwangsmedikation gerecht werde. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Leiters des Justizvollzugskrankenhauses vom 19. Februar 2016. Er meint, § 28 UVollzG NRW sei als Rechtsgrundlage. Der DGB NRW und die Landesregierung haben sich auf eine Übertragung des Tarifergebnisses (TV-L) auf die Beamtinnen und Beamten in Land und Kommunen verständigt. Es ist ein großer Erfolg, dass das Tarifergebnis nicht nur 2017, sondern auch 2018 inhaltsgleich übertragen wird, bewertete Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, das Verhandlungsergebnis. 20.05.2017. Arbeits­ge. § 28 UVollzG NRW ist keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Anordnung einer Zwangsmedikation. Tenor. Der Antrag des Leiters des Justizvollzugskrankenhauses Nordrhein-Westfalen vom 10.02.2016, einer beabsichtigten Zwangsmedikation des Angeklagten gemäß § 28 UVollzG NRW zuzustimmen, wird abgelehnt 2 II, 19; 28 UVollzG NRW Zwangsmedikation bei einem Untersuchungshäftling. juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (8) nrw.de (Pressemitteilung) Vorschriften der Untersuchungshaft erlauben keine Zwangsmedikation. Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge) Keine zwangsweise Verabreichung von Beruhigungsmittel in der U-Haft. lto.de (Kurzinformation.

NRW-Justiz: Untersuchungshaf

Vollzugskräfte oder Vollzugsbedienstete sind Angehörige des öffentlichen Dienstes, die hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben einschließlich der Befugnis zur Anwendung unmittelbaren Zwangs UZwG).. Nach dem grundgesetzlichen Funktionsvorbehalt (Abs. 4 GG) sind dies in der Regel Beamte (Vollzugsbeamte, Vollstreckungsbeamte).Es können aber auch Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst sein, etwa. haftvollzugsgesetz (UVollzG) NRW untersagt, Nahrungs- und Genuss-mittelpakete sowie Zollpakete zum empfangen. Strafgefangene können dreimal jährlich ein Paket empfangen: Weihnachten, Ostern und zu einem Termin Ihrer Wahl. Das Paket muss mit einem Aufkleber - der Hauspaketmarke - versehen sein, die Ihnen der Inhaftierte zusenden kann. Was in Gefängnissen geschieht, bleibt meist verborgen. Die Antragsgegnerin weist insoweit zutreffend darauf hin, dass es sich dem Wortlaut nach (insbesondere) bei § 25 Abs. 1 Satz 2 UVollzG NRW nicht um eine abschließende Aufzählung handelt, und deshalb die vom Antragsteller begehrte Kostenübernahme nicht schon nach dem Wortlaut der Norm ausgeschlossen ist In NRW und im Saarland beträgt die Ausbildungszeit immer 2 Jahre, auch wenn schon ein Meisterbrief oder eine entsprechenden Berufsausbildung (z.B. Krankenpfleger) vorhanden ist. Die theoretischen Abschnitte finden in einer Justizvollzugsschule statt; die praktischen Ausbildungsabschnitte werden in verschiedenen Justizvollzugsanstalten durchgeführt

NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Onlin

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) begangen hat und daß seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt angeordnet werden wird, so kann das Gericht durch Unterbringungsbefehl die einstweilige. C.F. Müller. Untersuchungshaftgesetze der Länder. Baden-Württemberg Gesetz über den Justizvollzug in Baden-Württemberg (Justizvollzugsgesetzbuch), Zweites Buch - Untersuchungshaftvollzu Stellungnahme zum UVollzG Der BVB begrüßt die Tatsache, daß mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Untersu-chungshaft erstmals gesetzlich geregelt wird. I. Der Entwurf legt als Aufgabe der Untersuchungshaft die Gewährleistung der Durch-führung des Strafverfahrens (und den Schutz vor weiteren Straftaten) fest (§ 2) und enthält die ausdrückliche Normierung der Unschuldsvermutung der. (1a) Das Gericht kann anordnen, dass eine Anhörung unter Verzicht auf die persönliche Anwesenheit des Gefangenen zeitgleich in Bild und Ton in die Vollzugsanstalt und das Sitzungszimmer übertragen wird

umwelt-online-Demo: UVollzG NRW

Die Entscheidungskompetenz für vollzuglich gebotene Maßnahmen ist durch § 4 UVollzG NRW (Die nach diesem Gesetz notwendigen Entscheidungen trifft die Anstaltsleitung unter Beachtung der Belange des Strafverfahrens und des Zwecks der Untersuchungshaft) gleichzeitig auf den Anstaltsleiter übertragen worden, gegen dessen Anordnungen allerdings wiederum Antrag auf gerichtliche Entscheidung. 3Die Unterbringungsbedingungen sollen sich im Rahmen der vorhandenen Gegebenheiten von denen der Strafgefangenen unterscheiden, soweit dies mit der Aufgabenerfüllung der aufnehmenden Anstalt vereinbar ist. 4Im Übrigen bleiben die Rechte der Untergebrachten nach diesem Gesetz unberührt. (4) 1Im Jugendstrafvollzug sollen Jugendliche, Heranwachsende und junge Erwachsene (junge Gefangene.

SGV § 7 (Fn 11) Verlegung, Überstellung - RECHT

(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines. (1) 1Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. 2Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1

NRW-Justiz: Gelder der Gefangenen in der Strafhaf

3 Übersicht Forschungsinstitute der HSPV NRW 3 IPK Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaften 3 IPM Institut für Personal und Managemen Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesreg.. Schließlich beinhaltet § 28 UVollzG NRW keine Regelung zur notwendigen Dokumentation der Eingriffsvoraussetzungen, der ergriffenen Maßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der Wirkungsüberwachung sowie auch des Untersuchungs- und Behandlungsverlaufs. Dieser Beitrag wurde am 10. Mai 2016 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Haftrecht, StPO.

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